Laut Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik wird die CH Bevölkerung schon in weniger als 10 Jahren die Grenze von 9.5 Mio. Einwohner:innen erreichen. Dann müssen laut SVP-Initiative die ersten Massnahmen greifen. Die 10 Mio. würden zwischen 2040 und 2045 erreicht: Dann werden die Massnahmen rigoros. Die Schweiz fällt in einen anachronistischen Zustand der Isolation zurück.

Ob selbst die SVP – zumindest der wirtschaftsliberale Teil – je zuliesse, dass der Zustrom von Arbeitskräften unterbunden würde, bezweifle ich: schlecht fürs Geschäft. Aber der Druck wäre gross, internationale Abkommen aufzulösen und eine Politik anzustreben, die nur die nützlichen, ausgewählten, «guten», vielleicht hellhäutigen, christlichen Ausländer:innen ins Land liesse.

> Deshalb ist für mich klar: Ich werde am 14. Juni NEIN stimmen.

Leider hat uns die SP mit ihrer deftigen, populistischen Rhetorik – einmal mehr – ein Debattenverbot auferlegt. Indem sie den Wunsch nach einem langsameren demographischen Wachstum als (rechts-)extrem und «chaotisch» verunglimpft, hilft sie leider der Sache nicht. Vielleicht reagieren viele Bürger:innen da eher trotzig. Die 52-Prozent-Zustimmung (laut Tamedia-Umfrage) könnte auch damit zusammenhängen. (Und damit, dass es selbst Freisinnigen bei so viel Wachstum unwohl wird.)

Letztlich ist die SVP-Initiative – auch wenn sie ganz anderes im Sinn hat – eine skurril wachstumskritische Vorlage. Ich würde ihr zwar ungern das Prädikat Décroissance (oder Degrowth) verleihen, denn so ist sie nicht gemeint. Aber letztlich geht es, logischerweise, um Wachstum. Und genau dieses Wachstum steht bei der Bevölkerung auf dem Prüfstand.

Wäre es möglich, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass vom Wachstum immer weniger Leute wirklich profitieren? Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – Stichwort «soziale Schere» – und der Mittelstand muss immer mehr für immer weniger blechen. Jobsicherheit wird angesichts von K.I. zur Lachnummer. 55+ finden – trotz Fachkräftemangel – keine Jobs; warum auch, wenn man stattdessen junge, leistungsfähige Kräfte aus dem Ausland engagieren kann. Junge Erwachsene können sich kaum mehr etwas Taschengeld dazu verdienen. Wohneigentum ist in der Schweiz schon lange ein Luxus, heute mehr denn je.

> Es geht also weniger um Zuwanderung als um die soziale Schere

Gestern sass ich im Zug von Zürich nach Baden und hörte zu, wie eine Teenagerin am Telefon von ihren Arbeitsbedingungen in einem Laden erzählte, wo man sie als Praktikantin beschäftigt, obwohl ihr eigentlich eine Lehrstelle in Aussicht gestellt wurde. Zum Thema Arbeitszeiten sagte sie: «Das dürfte ich eigentlich gar nicht akzeptieren, weil ich minderjährig bin.» So viel zu den Wohltaten unseres Wachstums.

Eine beunruhigend hohe Zustimmung zur SVP-Initiative muss nicht zwangsläufig mit einer grundsätzlichen Kritik am Wachstum identisch sein. Ich behaupte, es geht darum, wie dieses Wachstum verteilt wird: immer schlechter. Gleichzeitig  funktionieren die üblichen Umverteilungsmechanismen immer weniger.

> Über einen funktionierenden Sozialvertrag wird nicht diskutiert.

Bei potentiell wirksamen Vorlagen wie jener zur Erbschaftssteuer 2025 verpasste die Juso die eigentliche Debatte, indem sie die Initiative dummerweise mit dem Klima verknüpfte – statt mit wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Das hätte vielleicht nichts am Resultat geändert; die Themensetzung wäre aber eine andere gewesen. Rund um die 10-Millionen-Schweiz passiert gerade dasselbe: wichtige Aspekte werden einfach ausgeblendet – von beiden politischen Polen.

Paradoxerweise würde eine Annahme der Initiative nicht einmal der SVP dienen. Das bürgerliche Lager würde sich bei der Umsetzung wieder in die Haare geraten (Masseneinwanderungsinitiative 2014 lässt grüssen). Die Linke könnte also auch von einer Abstimmungsniederlage irgendwie profitieren. Da kann man natürlich mit Parolen wie «extrem» und «Chaos» auf den Putz hauen. 

Auf der Strecke bleibt: eine konstruktive Debatte über Wachstum, seine Grenzen und seine gerechte Ausgestaltung.